Rechtsprechung
| BVerwG, 24.09.1969 - V C 88.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Kriegsschadensrente nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Verwaltung eines Wohngrundstücks als selbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung der Existenzgrundlage des Ehegatten - Vertreibungsbedingter Verlust einer Gaststätte und einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 14.04.1967 - II A 61/66
- BVerwG, 14.08.1967 - V C 88.67
- BVerwG, 24.09.1969 - V C 88.67
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.05.1969 - V C 11.67
Anspruch auf Ausgleich kriegsbedingter Schäden
Auszug aus BVerwG, 24.09.1969 - V C 88.67
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Verwaltung dieses einen Wohngrundstücks einen solchen Arbeitsaufwand erforderte, der es rechtfertigte, die Mieteinkünfte einer selbständigen Erwerbstätigkeit zuzurechnen (vgl. Urteil vom 28. Mai 1969 - BVerwG V C 11.67 - mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 15.03.1972 - V C 26.71
Gewährung eines Selbstständigenzuschlags zur Unterhaltshilfe - Wahrnehmung der …
Zur Erfüllung der Voraussetzungen dieser Vorschrift kann sich der Rentenbewerber nach der Ehescheidung nicht auf eine selbständige Existenzgrundlage des geschiedenen Ehegatten im Zeitpunkt des Schadenseintritts berufen (vgl. auch Urteil vom 24. September 1969 - BVerwG V C 88.67 -).